Rechtsprechung
| OLG Jena, 21.04.2005 - 9 Verg 3/05 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Vergabeprüfung bei Angebotsausschluss
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Celle, 11.02.2003 - 6 W 9/03
Auslegung einer Sanktionsklausel in gemeinschaftlichem Testament; Verlangen des …
Auszug aus OLG Jena, 21.04.2005 - 9 Verg 3/05
Die Vorabgestattung des Zuschlags nach § 115 Abs. 2 bzw. § 121 GWB kommt grundsätzlich nur in Betracht, wenn sie auf Umstände gestützt werden kann, welche sich einer Planung von vornherein entzogen hatten, d.h. auf mittel- und längerfristig nicht vorhersehbaren, überraschend eingetretenen neuen Tatsachen beruhen (vgl. ThürOLG, Beschluss vom 24.10.2003, 6 W 9/03). - OLG Jena, 29.04.2003 - 6 Verg 2/03
Antragsbefugnis; Amtsermittlung
Auszug aus OLG Jena, 21.04.2005 - 9 Verg 3/05
Die Antragsbefugnis hängt nicht davon ab, ob das Antragstellerangebot zu Recht ausgeschlossen worden ist; die gegenteilige Ansicht (Beschluss vom 17.03.2003, 6 Verg 2/03, VergabeR 2003, 472) wird nicht aufrecht erhalten.